DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
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Fürth, den 26.12.2010
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 22
Kultur oder Soziales ? Beides !
Auch in der November-Stadtratsitzung waren die ZuschauerInnen-Plätze wieder einmal voll besetzt.
Es wurden Unterschriften zum Erhalt der Galerie und des Spielmobils übergeben.
Wie bekannt, wurde die Galerie mit Spenden gerettet, das Spielmobil gestrichen.
Da meiner Meinung nach noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren, z.B. hätte mit dem Land / der Regierung noch viel mehr verhandelt werden müssen, war ich in meinem Redebeitrag für die Galerie und für das Spielmobil. (siehe auch meine / unsere Haushaltsrede)
Überhaupt finde ich es ziemlich dreist und politisch falsch, eigentlich, die Sachen, Kultur und Kinder, so gegeneinander zu stellen, solche „Sachzwänge“ zu konstruieren.
Unser konstruktiver Vorschlag, die Sparmaßnahmen um ein Jahr zu verschieben, wurde nicht angenommen.
Das Kurzstreckenticket für Fürth,
wurde abgeschafft. Damit war es bisher möglich, in ganz Fürth zum Kurzstreckentarif zu fahren. Dies wurde aus Rücksicht auf den Fürther Einzelhandel nach dem U-Bahn-Bau eingeführt, damit die FürtherInnen nicht mit der U-Bahn nach Nürnberg zum Einkaufen fahren, sondern ihr Geld in Fürth lassen.
Die Abschaffung des Kurzstreckentarifs stellt für die Menschen jedoch eine drastische Erhöhung dar, die in zwei Stufen erfolgen soll, 2012 und 2015. Jeweils bis zu 30 % Erhöhung.
Gleichzeitig wurde die Einführung eines Sozialtickets angekündigt. Auch die SPD und die CSU waren dafür. Allerdings ist festzustellen, daß kein dahingehender Beschluß gefaßt wurde.
Beschlossen wurde nur die Abschaffung des Kurzstreckentarifs für Fürth.
Dennoch bleiben wir optimistisch. Die „Verhandlungen“, wenn auch teilweise indirekt über Flugblätter, Pressemitteilungen, Briefe, etc. geführt, laufen.
Wir müssen hier auf jeden Fall am Ball bleiben.
Haushaltsberatungen 2010:
Die ständigen Sparrunden gehen inzwischen wohl allen im Stadtrat etwas auf den Wecker. Das kommunale Selbstbewußtsein scheint ganz langsam zu erstarken.
Eine kleine Symbolik: der Stadtparkweiher gammelt und stinkt vor sich hin. Auch kein Geld da. Immerhin soll geprüft werden, wie giftig der Schlamm, der eigentlich gehoben werden müßte, ist. Eine etwas unglückliche Bemerkung ist hier dem Oberbürgermeister entrutscht: Ob der Schlamm so giftig ist, daß er dann in den Osten komme, hat der OB gefragt. Gelacht haben auch noch viele Stadtratsmitglieder. Peinlich. Da sind wir in unserer Partei schon viel weiter. …
Der SPD-Fraktionschef hat am Schluß gesagt, daß dies seine kürzesten Haushaltsberatungen gewesen seinen. Ob das ein Lob sein sollte ??? Ich finde das schlimm ! Alles durchgewunken.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende meinte im Schlußwort, daß sich die Einnahmeseite verbessern müsse. Da stimme ich sogar überein. Bloß wen hat er gemeint ? Die Wirtschaft ? Die Vermögenden?
Immerhin haben neben der Linken noch die Grünen und ein CSU-ler gegen den Sparhaushalt gestimmt. Der CSU-ler allerdings aus anderen Gründen, daß noch mehr gespart werden hätte könnnen o.ä.
Der Verwaltungshaushalt beträgt 290 Millionen €, der Vermögenshaushalt 54 Millionen €.
Unser Antrag Weihnachtsgeld für Hartz IV – Kinder: Dies haben wir nun schon zum 3. mal beantragt. Das erste mal mit einer ausführlichen Begründung vom Sozialforum; hat die Mitglieder des Stadtrates leider nicht interessiert; trotzdem gab es mehrere Stimmen für unseren Antrag.
Dann haben wir nun schon zweimal einen Brief an die IHK geschrieben mit der Bitte unter ihren Mitgliedern Spenden zu sammeln. In der Antwort der IHK heißt es aber leider, daß dies nicht in deren Satzung stehe. (???).
Vielleicht findet nächstes Jahr wenigstens ein Fürther „Sternchenmarkt“ statt. (s.u.)
Ich habe heuer eine Einladung zum Besuch des Nürnberger Sternchenmarktes verteilt.
Eine Sondersitzung des Stadtrates gab es wegen Verleihung der „goldene Bürgermedallie der Stadt Fürth an Frau Evi Kurz.
In ihrer Dankesrede hat Frau Kurz gesagt, daß sie sich für den Erhalt des Spielmobils einsetzen will. Angesichts der Aktivitäten von Frau Kurz in den vermögenden Kreisen dürfte dies hoffentlich Realität werden.
Ich habe ihr im Namen der Linken zu dem Preist gratuliert und noch gesagt, daß ich das mit dem Spielmobil sehr gut finde.
Bis jetzt hat sich aber noch nichts getan, ...
Ein neuer Vertrag zwischen Stadt und Bundesagentur für Arbeit bzgl. Jobcenter, wie die ARGE ab 2011 heißt, wurde verabschiedet.
Mein Vorschlag, in den Vertrag aufzunehmen, daß bei Aufstockern der Verdienst zunächst bei den Kosten der Unterkunft (was die Kommunen zahlen) abgezogen wird, und danach erst beim Regelsatz (den die Arbeitsagentur zahlt), wurde abgelehnt, da dies so im Gesetz stehe.
Allerdings frage ich mich dann, weshalb das nochmal im Vertrag steht, wenn es doch angeblich schon das Gesetz sei. Na ja.
Die Finanzreferentin wird eine neue Resolution für die kommunalen Finanzen erarbeiten.
Für wichtig halte ich, daß diese Resolutionen endlich mit Leben erfüllt werden. Die Chance ist, denke ich, viel größer, wenn sich inzwischen der Stadtrat einig ist, daß eine solche ernsthaft betrieben werden muß.
Für ziemlich gut halte ich eigentlich die „Berliner Resolution“ des deutschen Städettages, die von ganz vielen OBs unterschrieben ist. Ich verstehe nur einfach nicht, warum dann trotzdem die Kommunen dauernd dahindarben, sich zuviel gefallen lassen.
Grundsätzlich hat sich die Finanzreferentin auch für eine Entschuldung von Kommunen ausgesprochen, was ohnehin an hohe Auflagen verknüpft sei, wie sie erläuterte.
In seinem Jahresbericht hat der Oberbürgermeister gesagt,
daß „überall bei den Unternehmen mit dem besten Firmenergebnissen gerechnet werde“. Der Überschuß bei der Gewerbesteuer betrage ca. 5 Millionen €.
Gemeint ist wohl auch, daß damit auch die Gewerbesteuereinnahmen 2011 steigen werden.
Mal schauen.
Meinen Antrag, einen Teil des Überschusses für das Spielmobil zu verwenden, hat der OB kritisiert.
Fürth habe jährlich ca. 40 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, vergleichbare Kommunen bis zu 200 Millionen.
Ah ha. Trotzdem ist Fürth sehr schön und ist es sehr schön hier zu leben.
Außerdem kann es für eine Kommune, die von einem großen Gewerbesteuerzahler lebt, leicht sein abhängig zu werden. Und wenn der eine große Zahler wegfällt, sind die Einschnitte und Probleme gleich riesig.
Bündnis Sozialticket
kommt endlich Bewegung in die Sache ?
und hier zur Erinnerung die Grundsatzerklärung des Bündnis Sozialticket:
Ein Sozialticket für die Metropolregion! Keine soziale Ausgrenzung – Mobilität für Alle!
- Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets in der Region Nürnberg-Fürth-Erlangen, denn Mobilität ist ein soziales Grundrecht und nicht Privileg für den Teil der Bevölkerung, der dafür bezahlen kann.
- Armut in unseren Kommunen darf nicht weiter tabuisiert werden. Mobilität ist genauso Teil der sozialen Infrastruktur, wie kostenloser Schulbesuch, bezahlbares Gesundheitssystem, sowie ein uneingeschränkter Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie.
- Ziel unseres Bündnisses ist es, in der Region einen Sozialtarif im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen, der es auch finanziell schlecht gestellten Menschen erlaubt, mobil zu sein.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Sozialticket im VGN !
Eine bundesweite Demo für die Entschädigung der Reichsbahnopfer
gab es am 04.12.2010 in Nürnberg.
Es haben 500 Menschen teilgenommen. Unter diesen auch Angehörige der Opfer aus der Ex-Sowjetunion. Und vor allem auch sehr viele Menschen aus Nürnberg und Fürth.
Bei der Demo, die vom „Zug der Erinnerung“ veranstaltet wurde, ging es um das Verhalten der Deutschen Bahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, die sich noch weigert angemessene Entschädigungen an die Opfer der Reichsbahn zu zahlen. Im „dritten Reich“ hat die Reichsbahn den Massenmord in den deutschen Konzentrationslagern erst möglich gemacht.
Dieses Kapitel will die Bahn bei ihren Feierlichkeiten zum 175-jährigen Eisenbahn-Jubiläum ausblenden.
Besuch des Nürnberger „Sternchenmarktes“
In Zusammenarbeit mit der ARGE hat der Lions-Club Nürnberg „Sternchen“ als Zahlungsmittel an die Hartz IV-Familien mit Kindern verschickt. Auf dem Markt gab es 11 Buden, wo diese eingelöst werden konnten. U.a. Pommes, Bratwürste, heiße Waffeln, Märchenerzählzelt, Geschenke-Buden etc. Es war proppenvoll, die Kinder ganz aufgeregt und auch die Eltern haben sich gefreut. Das Geld für den Christkindlesmarkt, gleich nebenan, hatten diese sicherlich nicht.
Ich verstehe immer noch nicht, weshalb dies in Fürth nicht möglich sein sollte. In der OV-Sitzung wurde die Initiative begrüßt. Sicherlich kann man politisch argumentieren, daß „Charitiy-Politik“ die sozialen Probleme nicht löst und vielleicht sogar die Spender bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird, also das Geld entscheidet, anstatt der Demokratie, den Gewählten. Auf der anderen Seite kann man nicht sagen, daß es dann eben aus prinzipiellen Erwägungen gar nichts gibt.
Ich werde daher im nächsten Jahr rechtzeitig einen neuen Versuch unternehmen.
Die Anfrage „Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in Fürth“
wurde sehr ausführlich und fundiert beantwortet.
Zunächst ist das Wort „Obdachlos“ zu definieren: Denn es gibt ja in de Oststraße eine „Obdachlosenunterkunft“.
Gemeint waren in der Anfrage jedoch tatsächlich eben die Obdachlosen, die kein Dach über dem Kopf haben, quasi klassisch „unter der Brücke“ schlafen müssen.
Solche Bedürftige gebe es in Fürth nicht, die Zahl sei 0, hat es in der Antwort geheißen.
Dennoch gebe es Anlaufstellen in Fürth, wo zu jeder Tages- und Nachtzeit geklingelt werden könne:
Die Bahnhofsmission in der Ottostraße;
auch über die Wärmestube / Fürther Treffpunkt ist eine Vermittlung möglich
In der Ausschußsitzung hat Lothar Wüstner vom Behindertenrat der Stadt Fürth noch darauf hingewiesen, daß es im Altenheim Stiftungsstraße auch eine Unterkunftsmöglichkeit für obdachlose Menschen mit Handycap gebe.
Wer die gesamte Antwort nachlesen will, bitte bei mir oder im Kiosk melden.
Antrag / Anfrage „graue Wölfe“ in der Fürther Stadthalle
Sowohl in der Ortsvorstandssitzung als auch bei der Stadtratsvorbereitung wurde der Antrag einhellig begrüßt, ja geradezu von mir gefordert.
Was ich dann allerdings nicht ganz verstehe, weshalb der Mahnwache dagegen (s.u.), die ja den gleichen Inhalt hatte, auch mit Skepsis begegnet wurde.
Mahnwache gegen graue Wöllfe in der Fürther Sadthalle
Trotz großer Kälte und ungünstigem Termin, erster Weihnachtsfeiertag, haben sich mehr als 60 TeilnehmerInnen versammelt, um gegen die „grauen Wölfe“, gewalttätige türkische Nationalisten, zu demonstrieren, eine Mahnwache / Kundgebung abzuhalten.
Unsere Versammlung, die von der Linken im Erlangener Stadtrat und der Linken im Fürther Stadtrat angemeldet war, war sehr international besucht. Sehr viele türkischstämmige MitbürgerInnen, vor allem Alleviten, haben sich beteiligt.
Trotzdem habe ich ein erhebliches Diskussionsbedürfnis festgestellt, was nicht-deutschen Nationalismus bzw. Faschismus betrifft. Sicherlich war der deutsche Nationalismus / Nationalsozialismus einmalig in der Geschichte; deswegen ist der Nationalismus anderer Colour aber oft nicht besser und eben leider oft mit Gewalt und Krieg verbunden.
Ich würde hierzu im nächsten Jahr, 2011, gerne eine Veranstaltung machen, mal schauen.
Neue Anfragen / Anträge:
- „graue Wölfe in der Stadthalle“
- Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in Fürth
- Besuch des Nürnberger „Sternchenmarktes“
Und extra:
ein kleines Zwischenresümee der Stadtratsarbeit in 2010:
unserer Aktivitäten, Anfragen und Anträge, seit wir im Stadtrat vertreten sind. Mir ist aber wichtig dabei zu betonen, daß es immer nur um eine Mitwirkung, unseren Teil zu bestimmten Vorhaben beizutragen, geht. Selber entschieden haben wir nichts; ganz einfach deswegen, weil wir nicht die Mehrheit haben. Aber ich hoffe schon und denke auch, daß wir Einfluß auf die Stadtpolitik genommen haben. Vor allem, da wir stets nur etwas machen, wo auch in der Bevölkerung „Bewegung“ dahinter ist.
Also:
- Dr. Rudolf Benario wurde, wie von uns beantragt, in die Liste der zu vergebenden Straßennamen aufgenommen
- DGB war in Wirtschafts- und Grundstücksausschuß nach der Quelle-Schließung und konnte seine Vorstellungen einbringen; Antrag war von mir / uns
- das Pfisterschulgebäude wird (zunächst bis ca. Mai 2011) weiterhin für soziale und öffentliche Zwecke genutzt, nicht verkauft
- In den Beirat „Bürgerarbeit“ soll ein Mitglied des Fürther Erwerbslosenforums (FEI) aufgenommen werden; und wie es ausschaut vor allem Arbeitsplätze im sozialen Bereich
- die Leitung der ARGE / Jobcenter wechselt zu Beginn 2011 oder Juni 2011; insgesamt sozialeres Verhalten der Fürther ARGE, nach meinem subjektiven Empfinden (und den Fällen in unserer Rechtsanwaltskanzlei)
- Öffnung der Fußgängerzone während des Lieferverkehrs für RadlerInnen
- neue Sichtweise bei Infra / ÖPNV und die SPD dafür gewonnen: Neukunden mit Sozialticket werden nicht mehr als Erhöhung des Defizits betrachtet, sondern als Mehreinnahmen (auch wenn z.B. ein Tagesticket einen 1.-- € kostet, ist dies immer noch ein 1.-- € mehr, nicht Erhöhung des Defizits); dies halte ich für den Durchbruch und Voraussetzung für die Einführung eines Sozialtickets
- Beitrag zu der Sichtweise, wie wichtig die Kommunen, vor allem im sozialen Bereich, sind. Ich hoffe auch sehr, daß die Städtetage endlich selbstbewußter auftreten …
- Beitrag zu der Sichtweise, lieber mit den Menschen und den Jugendlichen zu reden, anstelle Repression (Rückmeldung von Jugendlichen)
- Beitrag zu der Sichtweise, daß gegen die Nazis vorgegangen werden muß; daß die Formel links=rechts falsch ist (unser Antrag im März 2010 wegen Gaststätten, die Neozazis Raum geben; ca. 6 Monate später ähnlich lautender Antrag der SPD)
- Auch nicht unerwähnt lassen möchte ich den Stadtratsbeschluß, daß keine neuen ppp-Projekte begonnen werden sollen. Dies ist vor allem dem Engagement des Fürther Wasserbündnisses zu verdanken. Auch die Linke im Füther Stadtrat hat hierzu, neben der Verwaltung und den Grünen, einen Antrag gestellt.
- auch möchte ich noch erwähnen, daß es keine 1,04-€ Tageslohn-Jobs mehr gibt. Ja, 1,04 € am Tag, für die ehemaligen Bewohner des Ausreiselagers Hafenstraße. Bereits die Anfrage hat offensichtlich gereicht, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten, bzw. ist dies mit der Schließung und dem Abbau des Ausreislagers erledigt.
Im nächsten Jahr, 2011, geht es weiter.
Wie gesagt, die Themen stehen mehr oder weniger.
Gehört und fair behandelt werden wir jedenfalls inzwischen, finde ich. Allerdings lassen wir uns ja im Gegenzug auch in die Verantwortung nehmen. Wie sollte es anders aber auch funktionieren.
Auch wenn es sehr oft für mich sehr sehr anstrengend ist, insbesondere zwischen allen Stühlen zu sitzen, mir macht es auch Spaß ! Viele Ideen (von uns / mir) sind eigentlich schon Jahre alt, hatte ich aber noch nie die Möglichkeit so einzubringen. Danke Demokratie, danke Partei, die mich aufgestellt hat, und den WählerInnen, die mich gewählt haben !!!
und noch eine landespolitische Forderung von mir:
Ich will, daß ein Gremium, in dem alle Fraktionen des Bayerischen Landtages vertreten sind, Chef der Staatsanwaltschaft ist.
Die Staatsanwaltschaft ist Chefin der Polizei. Sie gibt vor, wo wieviele Beamte eingesetzt werden, welche Einsätze gemacht werden, wo Schwerpunkte gesetzt werden etc.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Sie muß tun, was ihr vorgegeben wird. Richter sind frei und unabhängig.
Im Ergebnis heißt dies zur Zeit, daß nur die Bayerische Landesregierung Chef der Polizei und Staatsanwaltschaft ist, vorgeben kann, wo Schwerpunkte gesetzt werden oder auch nicht.
Der Verteidigungsminister muß endlich zurücktreten
Wenn der frühere Bundespräsident Köhler -ein Verfassungsorgan- aus Gewissensgründen zurücktreten mußte / zurückgetreten ist, weil er den Krieg und wirtschaftliche Interessen in Zusammenhang gebracht hat, muß der Bundesverteidigungsminister, in der Hierarchie noch weit unter dem Bundespräsidenten, doch gleich zehnmal zurücktreten, finde ich.
Und überhaupt soll sich das Land für uns Kommunen beim Bund endlich einmal einsetzen. Zum Beispiel sich gegen die Kriege und Rüstungsausgaben ausprechen. Das Geld dafür benötigen die Kommunen.
Wir wünschen Euch ein geruhsames und erholsames und schöne Feiertage, bzw. hoffen, daß Ihr solche hattet, warum auch immer diese sind bzw. waren. Der Grund ist egal, Hauptsache mal Zeit für sich haben und ausruhen.
Und auf der nächsten und letzten Seite die (voraussichtlichen) Stadtratssitzungen 2011 und Stadtratsvorbereitungen / kommunalpolitischer Arbeitskreis.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß
2 0 1 1
Stadtratsitzungen 2011 in Fürth (voraussichtlich):
Januar Montag 24. Januar 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 26. Januar 2011 Stadtratssitzung
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Februar Montag 21. Feburar 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 23 Februar 2011 Stadtratssitzung
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März Montag 14. März 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 16. März 2011 Stadtratssitzung
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April Montag 11. April 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 13. April 2011 Stadtratssitzung
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Mai Montag 23. Mai 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 25. Mai 2011 Stadtratssitzung
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Juni Montag 27. Juni 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 29. Juni 2011 Stadtratssitzung
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Juli Montag 25. Juli 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 27. Juli 2011 Stadtratssitzung
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September Montag 26. Septemberr 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 28. September 2011 Stadtratssitzung
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Oktober Montag 24. Oktober 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 26. Oktober 2011 Stadtratssitzung
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November Dienstag 21. November 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
2011 Mittwoch 23. November 2011 Stadtratssitzung
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Dezember Dienstag 06. Dezember 2011 Stadtratssitzung / Haushalt
2011 Mittwoch 07. Dezember 2011 Statratsitzung / Haushalt
Montag 19. Dezember 2011 Stadtratsvorbereitung / kommunalpolitischer AK
Mittwoch 21. Dezember 2011 Stadtratssitzung